Allgemeine Vertragsbedingungen

 

  1. Erbringung der Leistung

 

(1) Es ist das Ziel der häuslichen Pflege, die Selbstständigkeit des Leistungsempfängers zu fördern, zu erhalten und wenn möglich, wiederherzustellen und die Angehörigen bei der Pflege anzuleiten und zu unterstützen.

(2) Der Pflegedienst erbringt hierzu beim Leistungsempfänger die ärztlich verordnete, sowie pflegerisch notwendige Grund- und Behandlungspflege, sowie hauswirtschaftliche Versorgung nach SGB V und SGB XI, bzw. nach BSHG (SGB XII), gemäß Leistungsverzeichnis, das Bestandteil des Vertrages ist. Für Leistungen des SGB XI und XII erstellt der Pflegedienst einen individuellen Kostenvoranschlag. Leistungen die nicht Bestandteil der gesetzlichen Gebührenvereinbarungen sind, sind frei zu vereinbaren und vom Leistungsempfänger bzw. dem Auftraggeber gesondert zu vergüten.

(3) Der Pflegedienst ist gesetzlich dazu verpflichtet, beim Kunden einen Erstbesuch durchzuführen. Der Pflegedienst erfasst im Rahmen des Erstbesuches beim Kunden die für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen und berät den Kunden über das Leistungs- und Vergütungssystem, bei der Auswahl geeigneter Leistungen nach dem SGB XI sowie über Prophylaxen unabhängig von deren rechtlicher Zuordnung.

(4) Die Pflegemaßnahmen richten sich hinsichtlich der Art, der Dauer, der Zeit und dem Umfang nach der ärztlichen Verordnung, sowie nach der persönlichen Absprache zwischen dem Pflegedienst und dem Leistungsempfänger im Rahmen der personellen und sachlichen Möglichkeiten. Der Leistungsempfänger hat dazu beizutragen, dass die räumlichen und sachlichen Rahmenbedingungen für eine fachgerechte Leistungserbringung vorliegen.

(5) Hinsichtlich der Leistungen der Kranken- und Pflegekassen und der erforderlichen Pflegehilfsmittel verpflichtet sich der Leistungsempfänger, die erforderlichen Anträge gegenüber den Kostenträgern zu stellen und entsprechende ärztliche Verordnungen zu beantragen, entgegenzunehmen und an den Pflegedienst weiterzuleiten. Der Pflegedienst unterstützt und berät den Leistungsempfänger hierbei. Der Pflegedienst haftet nicht für fehlende oder fehlerhaft ausgestellte Verordnungen.

(6) Der Leistungsempfänger verpflichtet sich zur Mitwirkung bei der Pflege nach besten Kräften.

(7) Die Leistungserbringung erfolgt auf Grundlage der vom Pflegedienst zu erstellenden individuellen Pflegeplanung und des Kostenvoranschlages für Leistungen nach dem SGB XI, SGB XII bzw. nach der ärztlichen Verordnung für Leistungen nach SGB V und sonstige Leistungen. Für nicht gesetzlich krankenversicherte Kunden, die ärztlich verordnete Leistungen der häuslichen Krankenpflege in Anspruch nehmen, ergeben sich die Vergütungen dieser Leistungen aus einem Kostenvoranschlag, den der Pflegedienst unverzüglich in schriftlicher Form und grundsätzlich vor dem ersten Pflegeeinsatz aushändigt. Mit beidseitiger Unterzeichnung des Kostenvoranschlages wird dieser Vertrags-bestandteil.

(8) Änderungen des Leistungsumfangs können jederzeit schriftlich vereinbart werden. Mündliche Vereinbarungen über eine Veränderung des Leistungsumfangs sind dann notwendig, wenn kurzfristig, etwa aufgrund einer akuten Veränderung des Gesundheitszustands, Erweiterungen des Leistungsumfangs erforderlich sind. Grundlage der Abrechnung sind die tatsächlich vom Kunden in Anspruch genommenen Leistungen.

 

  1. Abrechnung der Leistung

 

(1) Der Pflegedienst ist durch einen Versorgungsvertrag zugelassen und kann entsprechend der aktuellen Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen mit den gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen abrechnen. Der Pflegedienst ist zur Einhaltung der Qualitätsstandards nach §113 SGB XI verpflichtet. Die Regelungen der Verträge mit den Pflegekassen gelten entsprechend für Privatversicherte.

(2) In der vom Pflegedienst mit den Pflegekassen geschlossenen Leistungsvereinbarung sind die körperbezogenen Pflegemaßnahmen, die pflegerischen Betreuungsmaßnahmen, die Hilfen bei der Haushaltsführung und sonstige Leistungen im Sinne von § 89 Abs. 3 S. 1 SGB XI aufgeführt. Im Erstgespräch wird vereinbart, ob die Abrechnung über Leistungskomplexe oder Zeitkontingente erfolgt. Der Pflegedienst weist darauf hin, dass bei Inanspruchnahme eines vereinbarten Zeitkontingents eine von der Vereinbarung abweichende Wahl der Leistungsart nicht möglich ist, da der Pflegedienst für die jeweilige Leistungsart entsprechend qualifiziertes Personal einsetzt.

Soweit für Leistungen die Vergütung nach Zeitaufwand vereinbart wurde, erfasst der Pflegedienst die tatsächlich für diese Leistungen entstandenen Zeitaufwände (= Leistungszeit). Soweit während eines Einsatzes auch Leistungen erbracht werden, für die der Kunde die Abrechnung nach Leistungskomplexen gewählt hat, werden die darauf entfallenden Leistungszeiten nicht mit erfasst; dies gilt auch für Leistungen der häuslichen Krankenpflege, die innerhalb desselben Einsatzes erbracht werden. Für Beginn und Ende der Leistungszeit sind die Bestimmungen der Vergütungsvereinbarung nach § 89 SGB XI maßgeblich. Die Leistungszeit beginnt mit der Ankunft des Pflegedienstes am vereinbarten Leistungsort und endet mit dem Verlassen des Leistungsortes.

(3) Die erbrachten Leistungen werden vom Pflegedienst in geeigneter Form aufgezeichnet und vom Leistungsempfänger gegengezeichnet (Leistungsnachweis). Die Abrechnung erfolgt in der Regel monatlich, und zwar am Beginn des Monats für den Vormonat.

(4) Die Abrechnung der Leistungen kann nur nach einer neuen Fassung der Leistungs- und Vergütungsvereinbarung erfolgen, wenn diese vor Erbringung der Leistung dem Leistungsempfänger zur Kenntnis gebracht wurde (ggf. durch neuen Kostenvoranschlag).

(5) Konnte der Pflegedienst aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen noch keinen (neuen) Kostenvoranschlag aushändigen, werden, soweit der Kunde den Pflegedienst dennoch bereits mit Leistungen des SGB XI beauftragt hat, diese Leistungen auf der Grundlage der mit den Pflegekassen vereinbarten Vergütungen abgerechnet. Alle ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Wahlentscheidung erbrachten Leistungen werden auf deren Grundlage abgerechnet.

(6) Die Kosten einer Leistung können dem Leistungsempfänger bzw. Auftraggeber auch in Rechnung gestellt werden, wenn er eine vereinbarte Leistung aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht in Anspruch nimmt und der Pflegedienst sein Personal nicht anderweitig einsetzen kann, z.B. das Nichtantreffen zu einem vereinbarten Einsatz. Eine Nichtinanspruchnahme von Leistungen ist spätestens 24 Stunden vorher abzusagen. Ausgenommen hiervon sind Notfälle. Der Pflegedienst weist darauf hin, dass diese Vergütungsansprüche vom Kunden selbst und nicht von einem gesetzlichen Kostenträger zu begleichen sind.

(7) Leistungen der Sozialversicherungs- oder Sozialhilfeträger werden nach Kostenzusage direkt mit den Trägern abgerechnet. Alle sonstigen Leistungen und Leistungen bei fehlender Kostenzusage oder die Kostenzusage bzw. die Pflegehöchstsätze übersteigenden Leistungen, sind vom Leistungsempfänger bzw. dem Auftraggeber selbst zu tragen und innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung zu bezahlen.

(8) Entscheidet sich der Leistungsempfänger bzw. der Auftraggeber, gleich aus welchem Grund, nach dem Erstbesuch gegen die Aufnahme der pflegerischen Versorgung durch unseren Pflegedienst, wird der Zeitaufwand und die Anfahrt laut aktueller Liste der Selbstzahlerleistungen privat in Rechnung gestellt.

(9) Die Erhöhung von Entgelten ist zulässig, wenn sich die bisherige Berechnungsgrundlage verändert hat und das erhöhte Entgelt angemessen ist. Die Entgelterhöhung kann durch einseitige Erklärung des Pflegedienstes erfolgen. Dies ist spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten schriftlich anzukündigen. Dies gilt nicht für Leistungen gem. SGB V, die der Pflegedienst unmittelbar mit einer gesetzlichen Krankenkasse abrechnen kann.

 

  1. Zusatzkosten nach SGB XI

 

(1) Der Pflegedienst ist verpflichtet, die Kosten betriebsnotwendiger Investitionen nach dem SGB XI gesondert außerhalb der Pflegevergütung dem Kunden zu berechnen. Die Regierung von Niederbayern als unsere Aufsichtsbehörde hat uns ermächtigt, Ihnen ein Investitionsentgelt der Pflegekosten entsprechend des aktuellen Bescheides in Rechnung zu stellen. Dieses wird im jeweils aktuellen Kostenvoranschlag ausgewiesen.

(2) Unmittelbar gegenüber dem Kostenträger abgerechnet werden gesondert berechenbare Investitionsaufwendungen, soweit der für den Kunden zuständige Träger der Sozialhilfe die Übernahme der Kosten erklärt und dem Pflegedienst die Möglichkeit der unmittelbaren Abrechnung ihm gegenüber gewährt hat.

(3) Der Pflegedienst ist berechtigt, durch einseitige Erklärung das Entgelt für betriebsnotwendige Investitionen anzupassen. Dies ist spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten schriftlich anzukündigen.

 

  1. Pflegedokumentation

 

(1) Der Leistungsempfänger ist verpflichtet, die Pflegedokumentation während der Vertragsdauer bei sich so aufzubewahren, dass Unbefugte keine Einsicht in die Unterlagen nehmen. Für den Fall, dass dies nicht gewährleistet ist, ist es dem Pflegedienst freigestellt, die Pflegedokumentation bei sich zu bewahren und zu jedem Besuch mitzubringen. Alle an der Pflege beteiligten Personen, insbesondere der Hausarzt, können und sollen darin Eintragungen vornehmen.

(2) Die Pflegedokumentation bleibt im Eigentum des Pflegedienstes und ist bei Beendigung des Vertragsverhältnisses oder längerer Abwesenheit unaufgefordert zurückzugeben oder auf Verlangen dem Mitarbeiter des Pflegedienstes auszuhändigen.

 

  1. Haftung

 

(1) Der Pflegedienst haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die durch die Leistungserbringung seiner Mitarbeiter entstehen.

(2) Bei vertraglichen Nebenleistungen wird die Haftung auf grobe Fahrlässigkeit beschränkt (z.B. Verlust von Schlüsseln).

(3) Bei einer Fahrt mit dem Kfz des Leistungsempfängers auf dessen Wunsch durch Mitarbeiter des Pflegedienstes, wird für Schäden die dabei entstehen generell nicht gehaftet.

(4) Die Haftung für Personenschäden bei einer Fahrt mit dem betrieblichen Kfz, dem Kfz des Mitarbeiters des Pflegedienstes oder dem Kfz des Leistungsempfängers ist generell ausgeschlossen.

 

  1. Abwerbeverbot

 

(1) Während und nach Abschluss der Betreuung durch den Pflegedienst ist es für die Dauer von zwölf Monaten untersagt, dass Mitarbeiter des Pflegedienstes ohne dessen Zustimmung für den Patienten tätig werden. Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmung wird, unabhängig vom tatsächlichen Schaden, eine Gebühr in Höhe der beiden letzten Monatsrechnungen fällig. Der Leistungsempfänger haftet für die Einhaltung dieser Bestimmung.

 

  1. Schweigepflicht und Datenschutz

 

(1) Regelungen zum Datenschutz und der Schweigepflicht werden in Anlage 2 zum Pflegevertrag gesondert erläutert.

 

  1. Pflegehilfsmittel

 

(1)Vom Pflegedienst zur Verfügung gestellte Hilfsmittel sind pfleglich zu behandeln und in ordnungsgemäßem, hygienisch einwandfreiem Zustand zurückzugeben. Bei Verlust oder Untergang des Hilfsmittels verpflichtet sich der Leistungsempfänger verschuldensunabhängig Ersatz zu leisten (Neuwert).

 

  1. Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

(1) Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

(2) Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Pflege Zebhauser, Sebastian Zebhauser, Palmstraße 19, 84387 Julbach, Telefax: 08571-5054, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Rechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(3) Ein neuer Kostenvoranschlag unterliegt ebenfalls dem hier geregelten, gesetzlich vorgeschriebenem Widerrufsrecht. Das ausgehändigte Muster-Widerrufsformular ist ebenfalls für einen neuen Kostenvoranschlag gültig und kann bei Bedarf nochmals ausgehändigt oder auf unserer Website heruntergeladen werden.

 

Folgen des Widerrufs

(4) Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

(5) Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie für die bis zum Widerruf erbrachten Dienstleistungen Wertersatz in Höhe der vereinbarten Vergütung zu leisten, da wir ausdrücklich beauftragt wurden, mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist zu beginnen.

 

  1. Vertragsdauer, Kündigung

 

(1) Der Vertrag gilt auf unbestimmte Zeit, endet jedoch, wenn keine Pflegebedürftigkeit mehr vorliegt (z.B. Wegfall der medizinischen Notwendigkeit), durch Kündigung oder beim Tod des Leistungsempfängers. Bei vorübergehender Abwesenheit des Leistungsempfängers (z.B. Krankenhaus, Kurzzeitpflege) ruht der Vertrag.

(2) Der Leistungsempfänger kann den Vertrag jederzeit fristlos kündigen.

(3) Der Pflegedienst kann den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen ordentlich kündigen.

(4) Das Recht der außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.

(5) Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.