Allgemeine Vertragsbedingungen zum Pflegevertrag

  1. Erbringung der Leistung

(1) Es ist das Ziel der häuslichen Pflege, die Selbstständigkeit des Leistungsempfängers zu fördern, zu erhalten und wenn möglich, wiederherzustellen und die Angehörigen bei der Pflege anzuleiten und zu unterstützen.

(2) Der Pflegedienst erbringt hierzu beim Leistungsempfänger die ärztlich verordnete, sowie pflegerisch notwendige Grund- und Behandlungspflege, sowie hauswirtschaftliche Versorgung nach SGB V und SGB XI, bzw. nach BSHG (SGB XII), gemäß beiliegendem Leistungsverzeichnis, das Bestandteil des Vertrages ist. Für Leistungen des SGB XI und XII erstellt der Pflegedienst einen individuellen Kostenvoranschlag. Leistungen die nicht Bestandteil der gesetzlichen Gebührenvereinbarungen sind, sind frei zu vereinbaren und von dem Leistungsempfänger bzw. dem Auftraggeber gesondert zu vergüten.

(3) Die Pflegemaßnahmen richten sich hinsichtlich der Art, der Dauer, der Zeit und dem Umfang nach der ärztlichen Verordnung, sowie nach der persönlichen Absprache zwischen dem Pflegedienst und dem Leistungsempfänger im Rahmen der personellen und sachlichen Möglichkeiten. Der Leistungsempfänger hat dazu beizutragen, dass die räumlichen und sachlichen Rahmenbedingungen für eine fachgerechte Leistungserbringung vorliegen.

(4) Hinsichtlich der Leistungen der Kranken- und Pflegekassen und der erforderlichen Pflegehilfsmittel verpflichtet sich der Leistungsempfänger, die erforderlichen Anträge gegen­über den Kostenträgern zu stellen und entsprechende ärztliche Verordnungen zu beantragen. Der Pflegedienst unterstützt und berät den Leistungsempfänger hierbei. Der Pflegedienst haftet nicht für fehlende oder fehlerhaft ausgestellte Verordnungen.

(5) Der Leistungsempfänger verpflichtet sich zur Mitwirkung bei der Pflege nach besten Kräften.

(6) Die Leistungserbringung erfolgt auf der Grundlage der vom Pflegedienst zu erstellenden individuellen Pflegeplanung und des Kostenvoranschlages für Leistungen nach dem SGB XI, SGB XII bzw. nach der ärztlichen Verordnung für Leistungen nach SGB V. Für nicht gesetzlich krankenversicherte Kunden, die ärztlich verordnete Leistungen der häuslichen Krankenpflege in Anspruch nehmen, ergeben sich die Vergütungen dieser Leistungen aus einem Kostenvoranschlag, den der Pflegedienst unverzüglich aushändigt.

(7) Änderungen des Leistungsumfangs können jederzeit schriftlich vereinbart werden. Mündliche Vereinbarungen über eine Veränderung des Leistungsumfangs sind dann notwendig, wenn kurzfristig, etwa aufgrund einer akuten Veränderung des Gesundheitszustands, Erweiterungen des Leistungsumfangs erforderlich sind.
Grundlage der Abrechnung sind die tatsächlich vom Kunden in Anspruch genommenen Leistungen.

 

  1. Abrechnung der Leistung

(1) Der Pflegedienst ist durch einen Versorgungsvertrag zugelassen und kann entsprechend der aktuellen Vergütungsvereinbarungen mit den gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen abrechnen. Der Pflegedienst ist zur Einhaltung der Qualitätsstandards nach §80 SGB XI verpflichtet. Die Regelungen dieser Verträge gelten entsprechend für Privatversicherte.

(2) Die erbrachten Leistungen werden vom Pflegedienst in geeigneter Form aufgezeichnet und vom Leistungsempfänger gegengezeichnet (Leistungsnachweis). Die Übernahme der Leistungen gilt generell sowohl für die Hilfestellung als auch für die Beaufsichtigung und Anleitung der Pflegebedürftigen bzw. Angehörigen. Die Abrechnung erfolgt in der Regel monatlich, und zwar am Beginn des Monats für den Vormonat.

(3) Die Abrechnung der Leistungen kann nur nach einer neuen Fassung der Leistungs- und Vergütungsvereinbarung erfolgen, wenn diese vor Erbringung der Leistung dem Leistungsempfänger zur Kenntnis gebracht wurde (ggf. durch neuen Kostenvoranschlag).

 

(4) Die Kosten einer Leistung können dem Leistungsempfänger bzw. Auftraggeber auch in Rechnung gestellt werden, wenn er eine vereinbarte Leistung nicht in Anspruch nimmt und der Pflegedienst sein Personal nicht anderweitig einsetzen kann, z.B. das Nichtantreffen zu einem vereinbarten Einsatz. Eine Nichtinanspruchnahme von Leistungen ist spätestens 24 Stunden vorher abzusagen. Ausgenommen hiervon sind Notfälle.

(5) Leistungen der Sozialversicherungs- oder Sozialhilfeträger werden nach Kostenzusage direkt mit den Trägern abgerechnet. Alle sonstigen Leistungen und Leistungen bei fehlender Kostenzusage oder die Kostenzusage bzw. die Pflegehöchstsätze übersteigenden Leistungen, sind vom Leistungsempfänger bzw. dem Auftraggeber selbst zu tragen und innerhalb 14 Tagen nach Rechnungslegung zu bezahlen.

(6) Entscheidet sich der Leistungsempfänger bzw. der Auftraggeber, gleich aus welchem Grund, nach dem Erstbesuch gegen die Aufnahme der pflegerischen Versorgung durch unseren Pflegedienst, wird der Zeitaufwand und die Anfahrt laut aktueller Liste der Selbstzahlerleistungen privat in Rechnung gestellt.

 

  1. Zusatzkosten nach SGB XI

(1) Der Pflegedienst ist verpflichtet, die Kosten betriebsnotwendiger Investitionen nach dem SGB XI gesondert außerhalb der Pflegevergütung dem Kunden zu berechnen. Die Regierung von Niederbayern als unsere Aufsichtsbehörde hat uns ermächtigt, Ihnen ein Investitionsentgelt von zurzeit 3,98 Prozent der Pflegekosten in Rechnung zu stellen.

Der Pflegedienst ist berechtigt, durch einseitige Erklärung das Entgelt für betriebsnotwendige Investitionen anzupassen. Dies ist spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten schriftlich anzukündigen.

 

  1. Pflegedokumentation

(1) Der Leistungsempfänger ist verpflichtet, die Pflegedokumentation während der Vertragsdauer bei sich so aufzubewahren, dass Unbefugte keine Einsicht in die Unterlagen nehmen. Für den Fall, dass dies nicht gewährleistet ist, ist es dem Pflegedienst freigestellt, die Pflegedokumentation bei sich zu bewahren und zu jedem Besuch mitzubringen. Alle an der Pflege beteiligte, insbesondere der Hausarzt, können und sollen darin Eintragungen vornehmen.

(2) Die Pflegedokumentation bleibt im Eigentum des Pflegedienstes und ist bei Beendigung des Vertragsverhältnisses oder längerer Abwesenheit unaufgefordert zurückzugeben oder auf verlangen dem Mitarbeiter des Pflegedienstes auszuhändigen.

 

  1. Haftung

(1) Der Pflegedienst haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die durch die Leistungserbringung seiner Mitarbeiter entstehen.

(2) Bei vertraglichen Nebenleistungen wird die Haftung auf grobe Fahrlässigkeit beschränkt (z.B. Verlust von Schlüsseln).

 

  1. Abwerbeverbot

(1) Während und nach Abschluss der Betreuung durch den Pflegedienst ist es für die Dauer von zwölf Monaten untersagt, dass Mitarbeiter des Pflegedienstes ohne dessen Zustimmung für den Patienten tätig werden. Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmung wird, unabhängig vom tatsächlichen Schaden, eine Gebühr in Höhe der beiden letzten Monatsrechnungen fällig. Der Leistungsempfänger haftet für die Einhaltung dieser Bestimmung.

 

  1. Schweigepflicht und Datenschutz

(1) Der Pflegedienst hat seine Mitarbeiter zur Beachtung der Schweigepflicht gemäß §203 StGB, sowie der geltenden Datenschutzbestimmungen verpflichtet.

(2) Soweit es zur Durchführung dieses Vertrages erforderlich ist, dürfen personenbezogene Daten des Leistungsempfängers gespeichert oder an Dritte übermittelt werden, insbesondere an die zuständigen Kostenträger, Ärzte und Krankenhäuser. Der Pflegedienst ist nach § 120 Pflegequalitätssicherungsgesetz verpflichtet, „wesentliche Änderungen des Zustandes des Pflegebedürftigen der zuständigen Pflegekasse unverzüglich mitzuteilen.“

(3) Soweit sie zur Erfüllung dieses Vertrages erforderlich sind, kann der Pflegedienst die personenbezogenen Daten des Kunden unter Einschluss der Informationen über seine Gesundheit in der EDV-Anlage und der Pflegedokumentation des Pflegedienstes speichern bzw. automatisch verarbeiten. Die personenbezogenen Daten einschließlich der Informationen über die Gesundheit werden nur den Mitarbeitern zugänglich gemacht, die diese für die Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen des Vertrages über ambulante pflegerische Leistungen benötigen. Der Kunde hat das Recht, jederzeit Auskunft hinsichtlich der über ihn gespeicherten bzw. verarbeiteten Daten zu verlangen. Der Kunde hat insbesondere das Recht zur Einsichtnahme in die über ihn geführte Pflegedokumentation.

 

  1. Pflegehilfsmittel

(1)Vom Pflegedienst zur Verfügung gestellte Hilfsmittel sind pfleglich zu behandeln und in ordnungsgemäßem, hygienisch einwandfreiem Zustand zurückzugeben. Bei Verlust oder Untergang des Hilfsmittels, verpflichtet sich der Leistungsempfänger verschuldensunabhängig Ersatz zu leisten(Neuwert).

 

  1. Widerrufsrecht

(1) Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

(2) Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns unter Benennung Ihres Namens, der Anschrift und soweit verfügbar der Telefonnummer, Fax oder E-Mail-Adresse mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. Brief, Fax oder E-Mail-Adresse) über Ihren Entschluss. Diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Rechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(3) Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, so haben Sie für die bis zum Widerruf erbrachten Dienstleistungen Wertersatz in Höhe der vereinbarten Vergütung zu leisten, da wir ausdrücklich beauftragt wurden, mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist zu beginnen.

 

10. Vertragsdauer, Kündigung

(1) Der Vertrag gilt auf unbestimmte Zeit, endet jedoch, wenn keine Pflegebedürftigkeit mehr vorliegt (z.B. Wegfall der medizinischen Notwendigkeit) oder beim Tod des Leistungsempfängers. Bei vorübergehender Abwesenheit des Leistungsempfängers (z.B. Krankenhaus, Kurzzeitpflege) ruht der Vertrag.

(2) Der Leistungsempfänger kann den Vertrag jederzeit fristlos kündigen.

(3) Der Pflegedienst kann den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen ordentlich kündigen.

(4) Das Recht der außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.

(5) Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.